AGB, Widerrufsbelehrung & Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Diese AGBs gelten für die Nutzung der Internetseite www.schnelltestzentrum-schwalmtal.de sowie für die Erbringung von Leistungen, die auf dieser Seite angeboten werden.

Die Wegbegleiter GmbH, mit Hauptsitz in Willicher Damm 103, 41066 Mönchengladbach, ist Betreiber der Internetseite www.schnelltest-brueggen.de.

§ 2 Vertragsschluss

Der Kunde kann auf der Internetseite (registrierung.schnelltestzentrum-neuwerk.de) eine Leistung (Corona Antigen-Schnelltest) auswählen. Nachfolgend werden die persönlichen Daten eingegeben, welche für die Testung und die Ausstellung eines validen Testzertifikats notwendig sind. Um einen Vertrag abzuschließen, muss der Kunde die AGB, die Datenschutzerklärung und die Einverständniserklärung zur Durchführung eines Corona Tests akzeptieren. Der Kunde erhält anschließend einen QR-Code per E-Mail zugesandt, welcher dem Testpersonal vorgezeigt werden kann.

§ 3 Entgelt, Zahlung

Bei Personen, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben erfolgt die Leistungserbringung durch den Anbieter erst nach vollständiger Zahlung durch den Kunden und bei Symptomfreiheit zum Zeitpunkt des Tests.

Personen mit Wohnsitz in Deutschland haben bei Symptomfreiheit zum Zeitpunkt des Tests Anspruch auf den kostenlosen Bürgertest.

§ 4 Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung bereit, die abgerufen werden kann unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und erklärt sich auch nicht freiwillig bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 5 Haftung

Die Entnahme und Auswertung Ihrer Probe basieren auf dem aktuellsten, wissenschaftlichen und analytischen Stand der Technik. In sehr wenigen Fällen können Tests nicht das richtige Ergebnis zeigen. Gründe hierfür sind z.B. die niedrige Qualität des Probematerials, fehlerhafte Abstriche, nachträgliche Verunreinigung des Probematerials sowie andere unvorhersehbare oder unerkannte Gründe.
Es kann zudem sein, dass zum Zeitpunkt des Abstrichs eine Coronavirus Infektion vorliegt, der Nasen-Rachenraum zu dem Zeitpunkt aber noch nicht direkt betroffen ist (frühes Stadium der Infektion). Ein Antigen-Schnelltest kann daher nicht zu 100 % eine Coronavirus – Infektion nachweisen. Die Testperson kann dadurch auch bei einem negativen Testergebnis, dass Coronavirus weiter übertragen. Sofern das zugrundeliegende Problem von unseren Testzentren nicht erkannt werden konnte, übernimmt die Wegbegleiter GmbH keine Haftung oder Verantwortung hinsichtlich des Fortbestehens von Infektionsketten durch den von uns mittels Antigen-Schnelltest getesteten Person. Auch wird keine Produkthaftungsgarantie für den jeweils im Testzentrum verwendeten Antigen-Schnelltest übernommen. Es werden in allen Coronapoint Testzentren ausschließlich Antigen-Schnelltests verwendet, welche BfArM gelistet sind, auf der EU-Rat Liste stehen und den Mindestkriterien des RKI entsprechen.
Darüber hinaus übernimmt die Wegbegleiter GmbH keine Haftung für das Erfüllen von Anforderungen von Corona Testzertifikaten zur Vorlage bei Behörden, Reisezielen, Veranstaltungen etc. da weder in Institutionen noch in den einzelnen Ländern einheitliche Regularien gelten. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig, ob unser Corona Testzertifikat für Ihren Verwendungszweck ausreichend ist.

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aufgrund von Pflichten des Anbieters oder dessen gesetzlicher Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es stellt insbesondere keinen vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden dar, wenn dem Kunden aufgrund eines nicht oder nicht rechtzeitig übermittelten Testergebnisses Schäden entstehen, weil bspw. Reisen nicht angetreten oder Veranstaltungen nicht besucht werden können.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nachfolgend informiert. Der Kunde verlangt und stimmt bereits vor Vertragsschluss ausdrücklich zu, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Der Kunde weiß, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt und dass er in dem Fall, dass die zu erbringenden Dienstleistungen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig erbracht sind, einen angemessenen Betrag zu zahlen hat, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Anbieters über die Ausübung des Widerrufsrechts bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wegbegleiter GmbH, Willicher Damm 103, 41066 Mönchengladbach) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

§ 7 Anwendbares Recht

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts (wie z.B. des UN- Kaufrechts (CISG)).

§ 8 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand Berlin für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist der Gerichtsstand Berlin des ersten Rechtszuges für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunden unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 9 Salvatorische Klausel

Der Vertrag zwischen Kunde und Anbieter bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.

Datenschutzerklärung (Stand 12/2021)

Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten bei der Wegbegleiter GmbH. Sie gilt für alle Websites, Apps und weiteren Dienste und Leistungen, die von der Wegbegleiter GmbH mit dem Projekt Schnelltestzentrum angeboten werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), erhoben und verarbeitet, um Ihnen die Webseite www.schnelltestzentrum-schwalmtal.de zur Verfügung zu stellen. Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Erfassung, Nutzung, und Übertragung Ihrer Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung zu.

Ihre personenbezogenen Daten sowie Ihre Gesundheitsdaten, d.h. Ihr Corona Schnelltestergebnis, werden von uns entsprechend der Grundsätze der DSGVO erhoben, verarbeitet und gespeichert. Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen Ihr Corona Testergebnis schnell und sicher mitzuteilen. Im Falle einer Positiv-Testung erfolgt durch Wegbegleiter GmbH die namentliche Meldung Ihrer personenbezogenen Angaben sowie der Gesundheitsdaten (positiver Testbefund) an das zuständige Gesundheitsamt entsprechend der rechtlichen Verpflichtung nach Art 6 Abs 1(c) DSGVO sowie gemäß Infektionsschutzgesetz § 6 und § 7 Abs. 1.

Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Daten-schutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Wegbegleiter GmbH
Willicher Damm 103
41066 Mönchengladbach

Telefon: +49 (0) 2166 56752220
E-Mail: info@wegbegleiter.online

Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

  1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

(1) Name
(2) E-Mail-Adresse
(3) Telefonnummer
(4) Ihre Nachricht

 

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden aus-schließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

  1. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

  1. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

  1. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

  1. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Dies gilt nicht, soweit wir steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften über die Speicherung von derartigen Nachrichten unterliegen. Die Nachrichten werden dann nicht gelöscht, jedoch nur noch für die Zwecke der Speicherung aufbewahrt.

 

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

  1. Auskunftsrecht

Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO wahrnehmen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden. Die Auskunftsanfragen sind via E-Mail an info@wegbegleiter.online zu erfolgen.

  1. Recht auf Berichtigung

Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Berichtigungsrecht nach Art. 16 DSGVO wahrnehmen, und die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen.

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO wahrnehmen, und die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

  1. Recht auf Löschung

Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Löschungsrecht nach Art. 17 DSGVO wahrnehmen, und verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn diese Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.

  1. Recht auf Unterrichtung

Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO wahrnehmen. Haben Sie ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie können uns gegenüber jederzeit Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO wahrnehmen. Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.

  1. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben

Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

  1. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

  1. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Datenschutzhinweise Zur Corona Warn App

„Hinweise zum Datenschutz: Sie* möchten die Corona-Warn-App („App“) des Robert Koch-Instituts („RKI“) zum Abruf Ihres Testergebnisses eines Antigentests verwenden. Um Ihr Testergebnis über die App abrufen zu können ist es notwendig, dass Ihr Testergebnis von der Teststelle an das Serversystem des RKI übermittelt wird.
Verkürzt dargestellt erfolgt dies, indem die Teststelle Ihr Testergebnis, verknüpft mit einem maschinenlesbaren Code, auf einem hierfür bestimmten Server des RKI ablegt. Der Code ist Ihr Pseudonym, weitere Angaben zu Ihrer Person sind für die Anzeige des Testergebnisses in der App nicht erforderlich. Sie können die Anzeige des Testergebnisses jedoch für sich durch Angabe Ihres Namens, Vornamens und Geburtsdatums personalisieren lassen.
Der Code wird aus dem vorgesehenen Zeitpunkt des Tests und einer Zufallszahl gebildet. Die Bildung des Codes erfolgt, indem die vorgenannten Daten so miteinander verrechnet werden, dass ein Zurückrechnen der Daten aus dem Code nicht mehr möglich ist.
Sie erhalten eine Kopie des Codes in der Darstellung eines QR-Codes, der durch die Kamerafunktion Ihres Smartphones in die App eingelesen werden kann. Alternativ können Sie den pseudonymen Code auch als Internetverweis erhalten („App Link“), der von der App geöffnet und verarbeitet werden kann. Nur hierdurch ist eine Verknüpfung des Testergebnisses mit Ihrer App möglich. Mit Ihrer Einwilligung können Sie dann Ihr Testergebnis mit Hilfe der App abrufen. Ihr Testergebnis wird automatisch nach 21 Tagen auf dem Server gelöscht.
Wenn Sie mit der Übermittlung Ihres pseudonymen Testergebnisses mittels des Codes an die App-Infrastruktur zum Zweck des Testabrufs einverstanden sind, bestätigen Sie dies bitte gegenüber den Mitarbeitern der Teststelle. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie jedoch, dass aufgrund der vorhandenen Pseudonymisierung eine Zuordnung zu Ihrer Person nicht erfolgen kann und daher eine Löschung Ihrer Daten erst mit Ablauf der 21-tägigen Speicherfrist automatisiert erfolgt. Einzelheiten hierzu finden Sie zudem in den »Datenschutzhinweisen« der Corona-Warn-App des RKI. “
*Wenn Sie jünger als 16 Jahre alt sind, besprechen Sie die Nutzung der App bitte mit Ihren Eltern oder Ihrer sorgeberechtigten Person.